Allgemeine Geschäftsbedingungen der Power Electronics
§ 1 Geltungsbereich
(1)
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen und Ihnen und uns, Power Electronics Harry Steiner, Heinrich-Bienen-Str. 5, D-46446 Emmerich am Rhein, vertreten durch den Herrn Harry Steiner - im folgenden PG genannt. Wir sind Ihr Vertragspartner. Mit der Bestätigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bestätigung bzw. Absenden Ihrer Bestellung erkennen Sie diese Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen, Liefer- und Versandkostenbestimmungen und das gesetzliche Widerrufsrecht in der jeweils gültigen Fassung als allein massgeblich an. Die Vertragssparche ist Deutsch.
(2)
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich auf dem Postweg, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
§ 2 Registrierung als Nutzer
(1)
Ihre Registrierung in unserem Handelssystem erfolgt kostenlos, ist aber nicht zwingend notwendig. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Zugangsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Die für die Registrierung als Stammkunde erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Paßwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Paßwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(2)
Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
(3)
Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung auf unserer Website unter "Mein Konto" vorgenommen werden.
§ 3 Datenschutz
(1)
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, e-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des Deutschen Datenschutzrechts und verweisen an dieser Stelle auf unsere Datenschutzbestimmungen.
(2)
Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, beispielsweise zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der externen Werbung, der Marktforschung bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unsere Web-Site abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
(3)
Ihre personengezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste.
§ 4 Vertragsschluss
Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach Paragraph 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per e-Mail, Telefax oder Brief auf dem Postweg oder die Ware an Sie. Durch Zugang der Auftragsbestätigung und/oder der Ware bei Ihnen wird der Vertrag geschlossen. Die Eingangsbestätigung einer Bestellung stellt keine Auftragsbestätigung dar.
Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern. Nicht enthalten sind die Versandkosten und ggf. zuzüglich Nachnahmekosten und Zustellgebühren.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der hier aufgeführten Artikelbeschreibungen wird keine Haftung übernommen. Technische Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Die Produktabbildung kann vom Original abweichen und dient lediglich der Veranschaulichung. Alle genannten Produkte und Logos sind eingetragene Warenzeichen des jeweiligen Herstellers. Unvorhersehbare Lieferengpässe bei Herstellern oder Distributoren, Preisänderungen, Irrtümer und Zwischenverkauf vorbehalten.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl (wir benutzen das Übertragungsverfahren SSL zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten). Wie verweisen an dieser Stelle auf unsere Regelungen zu unseren Zahlarten.
Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig und netto ohne Abzug fällig, sofern nicht mittels Auftragsbestätigung ausdrücklich anders vereinbart. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist er berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt der Verkäufer keine Haftung
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1)
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
(2)
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§ 7 Lieferbedingungen
(1) Allgemeines
Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils neben der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Sie können diese auch auf unsere Webseite untern „Liefer- und Versandkosten“ einsehen. Bei diversen Artikel ist eine höhere Versandkostenpauschale aufgrund notweniger Höherversicherung des Pakets notwendig (ab Warenwert > 520,- €).
Unsere Produkte werden unter der Voraussetzung angeboten, dass Sie am Lager verfügbar sind. Die Angaben zur Verfügbarkeit der Produkte stammen von unseren Zulieferern und werden Ihnen im Moment der Bestellanfrage zur Verfügung gestellt. Irrtümer und außergewöhnliche Änderungen unterliegen nicht unserem Einflussbereich, wir sind keinesfalls dafür verantwortlich.
(2) Stornierung und Rücknahme (gilt nur für gewerbliche Kunden)
Stornierung bzw. Rücknahme erfolgt nur bei nachweislich falscher Belieferung. Eine vom Verkäufer vorab schriftlich bestätigter Umtausch von Warensendungen wird grundsätzlich mit einer Bearbeitungsgebühr von 15% des Warenwertes belastet. Ein Umtausch oder eine Rücknahme bei geöffneter oder beschädigter Orginalverpackung ist ausgeschlossen. Aus lizenzrechtlichen Gründen ist Umtausch oder Rücknahme jedweder Software grundsätzlich nicht möglich.
§ 7a Höhere Gewalt
Der Verkäufer kann nicht haftbar gemacht werden wegen versäumter Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Vertrag, wenn das Versäumnis die direkte oder indirekte Folge eines Ereignisses außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers ist. Dazu gehört insbesondere jeglicher Akt höherer Gewalt; die Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Lizenz, einer Genehmigung oder anderer Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden; Feuer, Explosion, Überschwemmung; Ausfall von Maschinen; Streik, Aussperrung, sonstige Tarifauseinandersetzungen; Knappheit von Material, Energie oder Transportmöglichkeiten; Krieg, Aufstand.
§ 8 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung gemäss Einführungsgesetz zum Bürgerlichem Gesetzbuch (EGBGB)
(gilt gemäß § 312 d Abs. 1 BGB ausschließlich für Verbraucher und nicht für gewerbliche Käufer)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Power Electronics - Harry Steiner
Heinrich-Bienen-Str. 5, 46446 Emmerich am Rhein
widerruf(at)powergraphic.de
Fax: 02822 - 3057855
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Inagebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei (siehe **).
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausnahmen:
Das Widerrufsrecht besteht laut § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312 d IV Nr. 1 und 2 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind. Soweit die Lieferung des Produkts per Download erfolgt, besteht daher kein Widerrufsrecht. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. (z. B. durch Download etc.)
Ende der Widerrufsbelehrung
**)Verpacken Sie den Artikel gut und sorgen Sie bitte für ausreichende Frankierung (Unfreie Sendungen können nicht angenommen, da wir Ihnen angemessene Rücksendekosten erstatten).
Hinweis: Bitte gehen Sie im Falle eines Widerrufes sorgfältig mit der Kaufsache um. Versuchen Sie, Gebrauchsspuren zu vermeiden, insbesondere bei Grafikkarten Spuren der Verschraubung am Slotblech. Versuchen Sie möglichst, die Umverpackung nicht zu beschädigen oder öffnen Sie dieses nicht, wenn Sie bereits wissen, dass Sie den Artikel zurückschicken werden. Nehmen Sie Hygieneartikel wie Haarschneider, Bartschneider oder Kaffeeautomaten nicht in Gebrauch, entsiegeln Sie keine Verpackungen von Prozessoren, Motherboards. In solchen Fällen ist eine Rücknahme infolge eines Widerrufs nicht mehr möglich.
Nehmen Sie vor einer Rücksendung bitte Kontakt mit uns auf, wenn es Ihnen möglich ist.
Bei Artikeln im Lieferstatus "Bestellung auf Wunsch - kein Lagerartikel - Lieferung in 1- 14 Tagen" handelt es sich nicht um Lagerartikel. Diese Artikel werden extra für Sie bestellt und somit findet das Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz keine Anwendung.
§ 8 a Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 8 b Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestellanfrage und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten. Unmittelbar nach Eingang Ihrer Anfrage erhalten Sie per E-Mail ein Protokoll mit allen, von Ihnen eingegebenen, Daten, erweitert um weitere, für Sie als Besteller wichtige Informationen. Sie können dieses, falls gewünscht, ausdrucken oder in ihrem EDV-System für Ihre Zwecke abspeichern.
§ 9 Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(2)
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. PG gewährt dem Kunden keine eigene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 Bürgerliches Gesetzbuch auf die angebotenen Waren. Der Kunde kann der Produktdokumenation entnehmen, ob eine Herstellergarantie besteht, die neben die Gewährleistung von PG tritt. Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller und sind direkt diesem gegenüber geltend zu machen
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Für Akku´s gilt eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten ab Lieferdatum, bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum.
Die Garantiezeit ist auf 12 Monate beschränkt, wenn das Produkt (z.B. Kaffeeautomat) gewerblich (nicht im Privathaushalt) genutzt wird.
(3)
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, fehlerhaftem Einbau, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Eine Gewähr-/Garantieleistung entfällt für Schäden oder Mängel, die auch nicht vorschriftsmäßigem Anschluss, unsachgemäßer Handhabung, Reparaturversuchen durch nicht autorisierte Personen sowie durch Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung entstandnen sind. Werden insbesondere Betriebs- und Wartungsanweisungen des Herstellers nicht befolgt oder Verbrauchsmaterialien (Reinigungs-, Entkalkungsmittel, Wasserfilter) verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt ebenfalls jede Garantie. Verschleißteile (z.B. Dichtungen, Ventile, Mahlscheiben etc.) sind von der Garantie ebenso ausgenommen, wie Schäden, die durch Fremdköper entstanden sind.
(4)
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
(5)
Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen drei Tagen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt vorrangig § 377 HGB.
(6)
Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
(7)
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
(8)
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1)
Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
(2)
Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die Hinweise in unseren aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden Rücksende- und Serviceinformationen.
(3)
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben.
§ 11 Gerichtstand, Teil-Unwirksamkeit, anwendbares Recht
(1)
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Emmerich am Rhein vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
(2)
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
(3)
Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(4)
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von PG zuständig ist. PG ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Emmerich am Rhein, den 21. Juli 2010
